AGB Rahmenschmiede

Mit der Bestellung (Auftrag) bestätigt der Käufer (Kunde) ausdrücklich, unsere AGB's gelesen, verstanden und akzeptiert zu haben.

§1 Allgemeines

Nachstehende Liefer- und Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche jetzige und künftige Geschäftsabwicklungen. Für unsere Angebote, Lieferungen, Reparatur- und sonstigen Leistungen gelten ausschließlich die nachfolgenden Bedingungen. Anderslautende Bedingungen des Kunden, die wir nicht ausschließlich schriftlich anerkennen, sind für uns unverbindlich, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen. Sämtliche Angebote sind unverbindlich hinsichtlich Preisen, Liefermöglichkeiten, Änderung in Form und Beschaffenheit sowie Aussehen.

§2 Datenschutz

Wir geben Ihre personenbezogenen Daten einschließlich Ihrer Haus-Adresse und Email-Adresse nicht an Dritte weiter. Ausgenommen hiervon sind unsere Dienstleistungspartner, die zur Bestellabwicklung die Übermittlung von Daten benötigen (z.B. das mit der Lieferung beauftragte Versandunternehmen und das mit der Zahlungsabwicklung beauftragte Kreditinstitut). In diesen Fällen beschränkt sich der Umfang der übermittelten Daten jedoch nur auf das erforderliche Minimum.

Sie haben jederzeit ein Recht auf kostenlose Auskunft, Berichtigung, Sperrung und ggf. Löschung Ihrer gespeicherten Daten. Bitte wenden Sie sich an bollmann(at)rahmenschmiede.de oder senden Sie uns Ihr Verlangen per Post oder Fax.

§3 Preise

Es gelten allein die in unserem Internet-Shop genannten Preise in Euro; Preisirrtum vorbehalten. Alle Preise sind unverbindlich empfohlene Verkaufspreise inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer von zurzeit 7% bzw. 19% und zuzüglich Versandkosten.

§4 Eigentumsvorbehalt

Sollte im Ausnahmefall eine Lieferung aufgrund entsprechender schriftlicher Vereinbarung mit dem Kunden nicht gegen Vorkasse erfolgen, so geht das Eigentum an der gelieferten Ware erst mit vollständiger Bezahlung des Kaufpreises auf den Kunden über. Vor Eigentumsübergang ist der Kunde zu Verfügungen über die Ware nicht berechtigt. Solange die Fa. Rahmenschmiede noch Eigentümer der Ware ist, hat der Kunde die Fa. Rahmenschmiede unverzüglich zu informieren, wenn Dritte Rechte an der Ware, gleich welcher Art, geltend machen.

§5 Lieferung

Lieferfristen und Arbeitszeiten sind nur verbindlich, wenn sie schriftlich vereinbart wurden.

Halten wir einen verbindlich vereinbarten Liefertermin nicht ein, ist der Kunde berechtigt, uns eine angemessene, mindestens vierwöchige Nachfrist mit Ablehnungsanordung zu setzen. Erst nach fruchtlosem Verstreichen dieser Frist kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten. Nachfristsetzung und Rücktrittserklärung müssen schriftlich erfolgen.

Von uns nicht beherrschbare Leistungshindernisse wie z.B. höhere Gewalt, Arbeitskampfmaßnahmen, Materialbeschaffungsschwierigkeiten, behördliche Eingriffe usw. - auch wenn sie bei unseren Vorlieferanten eintreten - führen zu einer angemessenen Verlängerung der Lieferfrist. Wird die Leistung aufgrund solcher Hindernisse unmöglich oder unzumutbar, können beide Parteien schriftlich vom Vertrag zurücktreten. Ein Schadensersatzanspruch des Kunden ist in solchen Fällen ausgeschlossen.

§6 Versand

Der Versand erfolgt in der Regel per DPD (auf Wunsch DHL) und so schnell wie möglich. Wir behalten uns vor, die Lieferform situationsbedingt zu ändern. Sollte der Käufer eine spezielle Lieferform wünschen, z.B. Express oder UPS, so hat er die dafür entstehenden Mehrkosten zu tragen.

Der Käufer trägt das Transportrisiko ab Übergabe der Ware an das Transportunternehmen. Ansprüche aus Transportschäden sind beim Beförderungsunternehmen geltend zu machen.

Dem Käufer wird empfohlen, bei größeren oder wertvollen Bestellungen den Transport vorher mit dem Verkäufer abzusprechen.

Postlagernd bzw. Lieferung an ein Postfach ist nicht möglich.

§7 Zahlungsbedingungen

Es wird ausschließlich die Bezahlung per Vorkasse oder Barzahlung akzeptiert.

§8 Rücksendungen

Ohne vorherige Absprache kann an uns zurückgeschickte Ware, sowie unfreie Zusendungen von uns nicht angenommen werden.

§9 Widerrufsrecht

Die folgende Belehrung entspricht dem neuen vom Gesetzgeber in Anlage 1 zu Artikel 246a § 1 Absatz 2 Satz 2 EGBGB bereitgestellten und ab 13.06.2014 gültigen Muster für die Widerrufsbelehrung.

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat..Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns[Thomas Bollmann, Kanalstr. 14 b, 44628 Herne,bollmann@rahmenschmiede.de Telf.: 02323/81146) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Vom Widerruf ausgeschlossen

Waren die unter die Ausnahmen des § 312g Abs. 2 BGB fallen Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.

§10 Gewährleistung

Der Verkäufer gewährt auf die gelieferten Artikel ab Rechnungsdatum 12 Monate Garantie auf Material- oder Herstellungsfehler. Alle gebraucht, sowie dem Wettbewerb unterliegenden Teile und Teile, die der Leistungssteigerung dienen, unterliegen grundsätzlich keiner Gewährleistung.

Bei unsachgemäßem Einbau oder Nutzung ist eine Gewährleistung ausgeschlossen.

Folgende Artikel sind generell von der Gewährleistung ausgeschlossen, Glüh- & Leuchtmittel, elektrische & elektronische Bauteile, Wettbewerbs- & Tuningteile, verchromte/vernickelte/eloxierte Artikel.

§11 TÜV/ABE

Sämtliche Hinweise zur Betriebserlaubnis, Bauartgenehmigung sowie Bau- und Betriebsvorschriften im Hinblick auf unsere Artikel sowie deren Verwendung, wie z.B. "TÜV-frei", "TÜV-Gutachten", "ABE", etc. gelten ausschließlich für den Geltungsbereich der maßgeblichen deutschen Vorschriften, insbesondere StVO und StVZO. Die Rechtslage außerhalb Deutschlands haben wir nicht geprüft, so dass wir dazu keine Aussagen treffen können. Diese müssen Sie bitte selbst vor Verwendung, Montage, etc. bei den in Ihrem Land zuständigen Stellen klären.

Einige Teile besitzen keine ABE bzw. können nur ohne TÜV-Gutachten geliefert werden. Ein Einbau von solchen Teilen sollte im Vorfeld mit den zuständigen Behörden abgesprochen werden, ein Anspruch auf Rücknahme von Teilen durch uns aufgrund behördlicher Beanstandung besteht nicht.

§12 Haftung

Vertragliche, vorvertragliche und außervertragliche Schadensersatzansprüche - unter Ausnahme von Ansprüchen wegen Fehlens zugesicherter Eigenschaften - sind ausgeschlossen, soweit wir den Schaden nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht haben.

§13 Gerichtsstand

Erfüllungsort ist der Firmensitz der Fa. Rahmenschmiede, Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis ist Herne/NRW.

§14 Salvatorische Klausel

Durch etwaige Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen dieser AGB wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. In allen Fällen der Unwirksamkeit dieser AGB gilt, dass eine unwirksame Bestimmung stets durch eine solche zu ersetzen ist, die dem wirtschaftlichen Sinn der unwirksamen am nächsten kommt, aber wirksam ist.

Fassung vom 22.12.2006

§15 Sonstiges

Die Nutzung von Abbildungen, Bilder und Texten, auch nur auszugsweise, bedarf der schriftlichen Zustimmung der Fa. Rahmenschmiede Herne/NRW.

Anschrift

Fa. Rahmenschmiede
Thomas Bollmann
Kanalstr. 14 b
44628 Herne
Tel.: 02323/81146

Bankverbindung

Sparkasse Herne
Kto 6602882
BLZ 43250030

Steuernr. 5325/5007/1233